Strafrecht Berlin – OLG Hamm Beschl. v. 16.11.2006 (Az.: 4 Ss 506/06) Unterlassene Prüfung der Schuldfähigkeit

Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten ist nicht wirksam, wenn das Gericht ht die Frage der Schuldfähigkeit nicht geprüft hat, obwohl dazu Anlass bestand.

4 Ss 506/06 OLG Hamm

Strafsache

….

wegen Körperverletzung

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der kleinen Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt vom 11. Juli 2006 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16. 11. 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht sowie die Richter am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig beschlossen:

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Münster zurückverwiesen.

Gründe:
I.
Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bocholt wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese in der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Die Strafkammer hat die Berufungsbeschränkung als wirksam und die tragenden tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts als bindend angesehen. Diese Feststellungen, die die Kammer ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, lauten wie folgt:

“Am 15.10.2005 standen die Zeugen Ü. und W. sowie der Nebenkläger, der Zeuge Benning, und der Angeklagte im Rahmen der Bocholter Kirmes an dem sogenannten Schumacherstand, einem Bierstand. Alle gehörten einer Clique an. Im Rahmen ihrer Unterhaltung kam es zu Sticheleien des angetrunkenen Nebenklägers, der später durchgeführte Alkoholtest ergab 0,67 mg/l, gegenüber dem Zeugen W. ...

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