Rückenwind für weitere hälftige Zulassung eines Zahnarztes an anderem Ort

von Philip Christmann

Der Fall:

Ein seit 1997 zur vertragsärztlichen Versorgung im Zulassungsbezirk A zugelassener Zahnarzt begehrte eine zweite Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag in einem anderen Zulassungsbezirk. Seinen Antrag auf Ermächtigung einer Zweigpraxis im Zulassungsbezirk C lehnte der Zulassungsausschuss im Februar 2009 ab. Daraufhin beantragte der Zahnarzt im März 2009 die Erteilung einer Teilzulassung für einen hälftigen Vertragszahnarztsitz in C. Nachdem sein Versorgungsauftrag in A vom Zulassungsausschuss auf die Hälfte beschränkt worden war, erteilte ihm der Zulassungsausschuss eine Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag für den Vertragszahnarztsitz in C. Der Widerspruch der KZV (aus Zulassungsbezirk für A) blieb erfolglos. Das SG Dresden, Urt. v. 14.09.2011 - S 11 KA 201/09 - wies die Klage der KZV ab.

Die Entscheidung:

Das LSG Sachsen wies die Berufung der KZV zurück.

Eine bereits bestehende Teilzulassung im Bezirk einer KZV schließt die Erteilung einer weiteren Teilzulassung im Bezirk einer anderen K(Z)V nicht aus, noch scheitert eine zweite Teilzulassung an Eignungsmängeln oder der Residenzpflicht.

Angesichts der grundrechtlichen Gewährleistung der Berufsfreiheit in Art ...

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