Reisen auf eigene Gefahr?

Eigener Leitsatz: AGB-Klauseln eines Anbieters für Wohnmobilreisen und geführte Touren in Marokko, welche vorsehen, dass die Reise auf eigene Gefahr des Reisenden durchgeführt wird und dieser an allen Unternehmungen während der Reise auf eigene Verantwortung teilnimmt, sind unzulässig. Auch der Zusatz, dass der Veranstalter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Es muss vielmehr deutlich klargestellt werden, dass diese Beschränkung lediglich für Sachschäden erfolgt, eine Haftung für Körperschäden jedoch nicht generell ausgeschlossen ist. Als Vertragsstrafe für ein Zuwiderhandeln sah das Gericht einen Betrag in Höhe von 4.000 � je Klausel als angemessen an.

Oberlandesgericht Brandenburg

Urteil vom 29.04.2014

Az.: 6 U 10/13


Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Dezember 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam � 2 O 365/11 � wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000 � abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe: I.
Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist unter anderem als Reiseveranstalterin für Reisen nach Marokko tätig. Die Beklagte stellte auf ihrer Internetseite ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Stand 2009, ein. Diese lauteten unter der Ziffer 6 mit der Überschrift �Besondere Bestimmungen für Wohnmobilreisen/geführte Touren�: �Der Reisende erklärt durch seine Unterschrift auf der verbindlichen Anmeldung, dass er an der Reise auf eigene Gefahr teilnimmt ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK