OLG Koblenz: Bei VKH keine Erstattung von Prozess- und Verfahrensdifferenzgebühr aus der Staatskasse

von Gerhard Kaßing
Seit langem ist es streitig, ob bei sog. "Mehrvergleichen", also in Fällen, in denen Gegenstände mitverglichen werden, die nicht rechtshängig gemacht wurden, die Prozessdifferenzgebühr und ggf. auch die Verfahrensdifferenzgebühr aus der Staatskasse zu erstatten ist.

Weit verbreitet ist die Ansicht, dass es reicht, die "Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf den Vergleich" zu beantragen, um damit zu erreichen, dass die Gebühren erstattet werden können.
Im Bereich des OLG München muss die "Erstreckung der Verfahrenskosten Hilfe auf Verhandlung und Vergleich" beantragt werden, damit es zu einer Erstattung der höheren Terminsgebühr kommen kann.
Das OLG KOblenz vertritt nun eine sehr rigide und anwaltsfeindliche Meinung. Hier die Leitsätze der Entscheidung vom 19.05.2014, Az. 13 WF 369/14 = Beck RS 2014, 11409

1. Die Höhe der aus der Staatskasse im Rahmen der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe an den beigeordneten Rechtsanwalt zu erstattenden Gebühren bestimmt sich nach dem Beschluss, durch den die Prozess-/Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird.

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