LG Essen: Werbung mit “kostenloser Erstberatung (Filesharing) nicht wettbewerbswidrig

von Matthias Lederer

Tags: Abmahnung, Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz, Anwaltskosten, Filesharing, Film, Hörbuch, Lied, Marketing, MP3, Musik, Musikalbum, Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, Schadenersatz, Tauschbörse, unlauterer Wettbewerb, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, UWG, Werbung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, § 97 UrhG, §19a UrhG

Das LG Essen hat mit Urteil vom 10.10.2013, Az.: 4 O 228/13 entschieden, dass ein Anwalt sich nicht wettbewerbswidrig verhält, wenn er bei sog. Filesharing-Abmahnungen eine kostenlose Erstberatung anbietet.

Ein Berufskollege (Mitbewerber) sah hierin sowohl einen Verstoß gegen das Berufs- als auch das Wettbewerbsrecht. Die Richter am LG Essen wiesen die Klage ab. Ein Verstoß gegen die für Anwälte geltenden berufsrechtlichen Mindestpreisvorschriften der BRAO und des RVG liege nicht vor. Dem Beklagten stehe es frei für eine außergerichtliche Beratungstätigkeit keine Vergütung zu vereinbaren. Der Gesetzgeber habe in diesem Bereich keinerlei Mindestvergütung vorgesehen ...

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