Kommentar: „Sonnensteuer“ kommt - ein Angriff auf die Wurzel der Demokratie!

von Dr. Peter Nagel

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Allen Irrationalitäten zum Trotz haben sich die Regierungsunterhändler auf eine Belastung von 40 Prozent der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch geeinigt und für alle Anlagen, selbst für kleinste Photovoltaikanlagen. Da werden sogar die Bürokratiekosten für deren Eintreibung höher sein, als die Einnahmen aus der „Sonnensteuer“. Weder der Schutz des Einzelnen, noch das Gemeinwohl haben hier als Leitmotive gedient. In den individuellen Schutzbereich einzugreifen, lässt sich einzig zur Sicherung des gesamtgesellschaftlichen Wohles legitimieren ...

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2010 - taking positive action

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