Kindergeld für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer

Polnische Saisonarbeiter können – trotz der alleinigen Rechtszuständigkeit Polens – in Deutschland einen Kindergeldanspruch haben.

Hinsichtlich des Kindergeldanspruchs für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer ist der persönliche und sachliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet. Kollisionsrechtlich ist nach Art. 14 Nr. 1 Buchst. a, Art. 73 der VO Nr. 1408/71 die Rechtszuständigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats (Polen) für Familienleistungen begründet, während die Bundesrepublik Deutschland als Beschäftigungsmitgliedstaat im Hinblick auf die Gewährung von Familienleistungen der nicht zuständige Mitgliedstaat ist.

Die Rechtszuständigkeit Polens nach Art. 14 Nr. 1 Buchst. a, Art. 73 der VO Nr. 1408/71 hat aber nicht zur Folge, dass ein möglicherweise nach § 62 Abs. 1 EStG bestehender inländischer Kindergeldanspruch deshalb ausgeschlossen wird. Denn die ausschließliche Rechtszuständigkeit Polens nach der VO Nr. 1408/71 entfaltet keine Sperrwirkung für die Anwendung des Rechts des nicht zuständigen Mitgliedstaats (Deutschland).

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs hat seine gegenteilige Ansicht aufgegeben1. Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat sich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union2- der geänderten Auffassung des III. Senats3 angeschlossen4.

Im Zusammenhang mit einem Wohnsitz i.S. des § 8 AO weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass ein Steuerpflichtiger gleichzeitig mehrere Wohnsitze haben kann und diese auch im Inland und Ausland belegen sein können. Ohne Bedeutung ist dabei, welcher Wohnsitz den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet5.

Im Zusammenhang mit einem gewöhnlichen Aufenthalt i.S. des § 9 Satz 1 AO im Inland weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass das FG den Sachverhalt insbesondere unter dem Gesichtspunkt des zeitlich zusammenhängenden Aufenthalts von mehr als sechs Monaten zu prüfen haben wird (§ 9 Satz 2 AO)6 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK