Keine Helmpflicht durch die Hintertür

von J. Jansen

Keine Helmpflicht für Radfahrer! Der Bundesgerichtshof hat gesprochen! Vorerst...


Der Radfahrerin aus dem Blog-Artikel "Helmpflicht für Radfahrer?" wurde ihr Schadensersatzanspruch entgegen der Auffassung des OLG Schleswig (Mitverschulden in Höhe von 20%) nicht gekürzt. Im Ergebnis wurde also auch die Ansicht des OLG Celle bestätigt.


Zur Begründung erklärt der BGH zunächst, dass das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben sei. Nun gut, das hatte sicherlich auch schon das OLG Schleswig bei dessen abweichendem Urteil gewusst... nun zu den guten Argumenten des BGH:

Ein Mitverschulden kann dem Anspruchsteller, hier der Radfahrerin, im Zivilrecht nur dann angelastet werden, wenn er die Sorgfalt missachtet, die ein verständiger und ordentlich handelnder Mensch zur Vermeidung eines Schadens bei sich selbst üblicherweise anwendet (vgl. auch meine früheren Ausführungen) ...

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