Freie Mediatorenwahl

von Gerfried Braune

Die meisten Rechtsschutzversicherungen bieten derzeit bereits die Kostendeckung für Mediationsverfahren an, allerdings zum großen Teil mit Einschränkungen. Eine Übersicht finden Sie hier. Nunmehr hat sich das Landgericht Frankfurt am Main der Frage annehmen müssen, ob es zulässig ist, dass die Rechtsschutzversicherungen den Versicherten den Mediator vorschreiben. Geklagt hatte die Rechtsanwaltskammer Berlin.

In dem Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen 02-06 O 271/13, (das nach nicht in der Rechtsprechungsdatenbank Hessen enthalten ist, der Mediatorenkollege Klaus-Peter Kill hat es mir freundlicherweise zur Verfügung gestellt) hat das Landgericht klagestellt, dass die Auswahl des Mediators den Regelungen des Mediationsgesetzes widerspricht. Ein von der Versicherung ausgesuchter und beauftragter Mediator sei auch möglichwerweise nicht unparteiisch, da die Versicherung das Interesse habe, den Rechtsschutzfall möglichst preiswert zu erledigen.

Die DEURAG, die beklagte Rechtsschutzversicherung hatte zwar ausgeführt, dass sie die Auswahl des Mediators einem Dienstleistungsunternehmen überlasse und dieses den Mediator nach sachlichen Gesichtspunkten aussuche ...

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