Forum Shopping zwischen Luxemburg und Straßburg?

von Thomas Streinz

Anfang Mai verhandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf dem Luxemburger Kirchberg in voller Besetzung über das Abkommen zum Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dem lesenswerten Augenzeugenbericht Stian Øby Johansens zufolge plädierten alle 28 EU-Mitgliedstaaten und die drei beteiligten EU-Institutionen Kommission, Parlament und Rat dafür, das Beitrittsabkommen für unionsrechtskonform zu erklären. Die beitrittskritische Rolle fiel so dem Gerichtshof zu, der mit den Verfahrensbeteiligten einen Fragenkatalog abarbeitete. Hierbei sticht vor allem die Diskussion über die Auswirkungen von Protokoll Nr. 16 zur EMRK ins Auge. Stian Øby Johansen berichtet von „aggressiven Fragen der Richter“ hinsichtlich eines möglichen “forum shopping” zwischen Luxemburg und Straßburg, das die Autonomie der Unionsrechtsordnung gefährden könne. Sollte Daniel Thym entgegen anderen Stimmen doch Recht behalten?

Protokoll Nr. 16 zur EMRK

Die EMRK hat im Laufe ihrer Geschichte zahlreiche Ergänzungen erfahren. Die wohl wichtigste Änderung war Protokoll Nr. 11, das den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als ständigen Gerichtshof in Straßburg errichtete, an den sich jedermann nach Erschöpfung des nationalen Rechtswegs wenden kann. Zuletzt machte Protokoll Nr. 14 den Weg frei für den Beitritt der EU zur EMRK. Zeitgleich zu den Beitrittsverhandlungen erarbeiteten die EMRK-Vertragsparteien Protokoll Nr. 15 und 16. Letzteres soll nationalen Höchstgerichten die Möglichkeit eröffnen, Gutachtenanfragen an den EGMR zu richten. Obwohl dem Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH nachgebildet, unterscheidet sich das Verfahren nach Protokoll Nr. 16 in wesentlichen Punkten: Es steht ausschließlich Höchstgerichten offen, ist stets freiwillig und das Gutachten des EGMR ist nicht bindend ...

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