EuGH: Abgeltung für offene Urlaubstage nach Tod des Arbeitnehmers

Nach europäischem Recht (Richtlinie 2003/88/EG) hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr. Dieser Urlaub muss grundsätzlich in Natur genommen werden. Lediglich für den Fall, dass aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub nicht mehr tatsächlich genommen werden kann, ist er finanziell abzugelten (§ 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz). Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind der Urlaubsanspruch an sich und der Anspruch auf Urlaubsentgelt, also die Bezahlung während des Urlaubs, zwei Aspekte desselben Anspruchs.

Dem folgend hatte das Bundesarbeitsgericht als oberstes deutsches Arbeitsgericht bereits vor einigen Jahren entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich ist, wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stirbt, ohne dass er den Urlaub in Natur nehmen konnte. Endete allerdings das Arbeitsverhältnis unmittelbar durch den Tod des Arbeitnehmers, sollte damit auch der Urlaubsanspruch erlöschen ...

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