Erste Abmahnungen wegen Verstoß gegen das neue Verbraucherrecht

von André Stämmler

Am 13.06.14 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie in Kraft. Neben positiven Neuerungen für Verbraucher und Unternehmen erforderte das neue Verbraucherrecht 2014 auch eine einige Änderungen, insbesondere bei Betreibern von Online-Shops.

Wer die notwendigen Änderungen nicht rechtzeitig vorgenommen hat muss mit Abmahnungen durch Konkurrenten rechnen. Dass die ersten Abmahnungen bereits vorliegen berichtet die Kollegin Viola Lachenmann auf ihrem Blog.

Die Abmahnungen datieren offensichtlich bereits vom 13.06.14, also dem Tag an dem die Änderungen wirksam wurden. Das ging schnell, sehr schnell. Abgemahnt wird durch einen RA Wilfried Jaenecke aus Berlinim Auftrag einer eboxu UG. Die eboxu UG wurde offensichtlich erst am 05.06.14 gegründet, also nur knapp 1 Woche vor in Kraft treten des Gesetzes. Und um es mit den Worten der Kollegin Lachenmann zu sagen: „ein Schelm, wer böses dabei denkt".

Die Abmahnungen sind nach Auffassung der Kollegin mit großer Wahrscheinlichkeit rechtsmißbräuchlich. Shop-Betreiber sollten sich danach erstmal keine allzu großen Sorgen machen, da hier offensichtlich gute Verteidigungschancen bestehen.

Nichts desto trotz sollten - wenn noch nicht geschehen - die Neuerungen schnellstmöglich umgesetzt werden ...

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