Durch Tagesmutter betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert

In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert, wenn die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis hat. Es komme nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Der Sachverhalt

Ein nunmehr vierjähriges Kind aus Wuppertal hatte sich während der Betreuung bei seiner Tagesmutter mit heißem Tee den Arm verbrüht. Das Kind hatte schwere Verletzungen erlitten, die eine mehrtägige stationäre Behandlung und eine Hauttransplantation erforderten. Mit der Tagesmutter bestand ein privater Vertrag und die Betreuungskosten wurden durch die Eltern gezahlt.

Die Unfallkasse NRW hatte einen Arbeitsunfall anerkannt. Sämtliche Behandlungskosten wurden von der gesetzlichen Unfallversicherung getragen. Auch eventuelle Folgeschäden müssten von der Unfallversicherung getragen werden. Die Tagesmutter ist aus der Haftung entlassen.

Eltern klagen gegen Anerkennung eines Versicherungsfalles

Da die Eltern des Klägers jedoch einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Tagesmutter durchsetzen wollten, hatten sie gegen die Anerkennung eines Versicherungsfalles geklagt. Sie waren der Ansicht, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht eingreife, sondern der Fall privatrechtlich abzuwickeln sei ...

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