Die Aufrechnung einer Masseforderung gegen eine Insolvenzforderung

Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft. Insoweit gibt der Bundesgerichtshof seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung1 auf. Der Insolvenzverwalter ist mit der Aufrechnung gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag nach deren Feststellung zur Insolvenztabelle allerdings ausgeschlossen, wenn die Aufrechnungslage schon vor der Feststellung bestand.

Die rechtlichen Voraussetzungen der vom Insolvenzverwalter erklärten Aufrechnung ergeben sich aus § 387 BGB. Die Insolvenzordnung enthält keine besonderen Bestimmungen für die vom Verwalter erklärte Aufrechnung gegen eine Insolvenzforderung. Soweit es sich bei der aufgerechneten Gegenforderung um eine Insolvenzforderung handelt, sind zusätzlich die §§ 94 bis 96 InsO zu beachten.

Nach § 387 BGB kann, wenn zwei Personen einander Leistungen schulden, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann. Die aufgerechneten Forderungen waren trotz ihres Charakters als Insolvenzforderungen auf gleichartige Leistungen gerichtet und standen in dem von § 387 BGB vorausgesetzten Gegenseitigkeitsverhältnis2.

Die der Schuldnerin obliegende Leistung auf die Forderung der Gläubigerin konnte trotz des eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin bewirkt werden. Bewirkt werden kann eine Leistung, sobald die darauf gerichtete Forderung entstanden und entweder fällig oder vorzeitig erfüllbar ist (§ 271 Abs. 2 BGB) ...

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