Der EuGH folgt der Bundesregierung: Streaming ist kein Verstoß gegen das Urheberrecht

von Jan Gerth

Die von der Kanzlei Urmann + Collegen für die Firma „The Archive AG” verschickten Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Streaming von Inhalten der Website Redtube sorgten Anfang Dezemberfür große Aufregung bei Internetnutzern und Anschlussinhaber und für ungeplantes Weihnachtsgeschäft bei vielen Anwaltskanzleien.


Zum einen ist bis heute nicht ganz klar, auf welcher rechtlichen Basis das für Telekomkunden, nur die wurden in der Welle abgemahnt, zuständige Landgericht Köln angeordnet hat, dass der Internet-Provider die Nutzerdaten der Anschlussinhaber herauszugeben hat.

Zum anderen, auf welchem Weg sich die an den Abmahnungen beteiligten Firmen und Rechtsanwälte die IP-Adressen der Anschlussinhaber zuvor beschafft haben.

Schlussendlich wurde die Frage aufgeworfen, ob Streaming als unerlaubte Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zu behandeln ist oder nicht.

Der damals gerade gewählte Ministerfür Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas, hat auf die Anfrage der Linke-Fraktion erklärt, dass die Bundesregierungdas reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung hält.


Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 5. Juni 2014 – C-360/13entschieden, dass das Ansehen urheberrechtlich geschützter Inhalte über einen Webbrowser nicht gegen das Urheberrecht verstößt, solange nichts heruntergeladen und ausgedruckt wird ...

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