BPatG: Löschungsantrag für gelbe Farbmarke für Branchenbücher bleibt erfolglos

BPatG, Beschluss vom 19.11.2013, Az. 27 W (pat) 91/11
§ 50 Abs. 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass der Antrag auf Löschung einer gelben Farbmarke (RAL 1021, rapsgelb) für Branchenbücher erfolglos bleibt. Es sei nicht mit Sicherheit festzustellen, ob im Eintragungszeitpunkt ein Eintragungshindernis vorgelegen habe. Aus diesem Grund sei der Löschungsantrag zurückzuweisen. Zum Volltext der Entscheidung:


Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 304 69 244
(hier: Löschungsverfahren S 101/09)

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2013 unter Mitwirkung des … beschlossen:

I.
Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

II.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.
Die Antragstellerin, die ein Online-Branchenbuch führt, begehrt mit Antrag vom 4. März 2009 die Löschung der unter der Nr. 304 69 244 eingetragenen Farbmarke RAL 1021, rapsgelb, die am 21. Oktober 2008 zugunsten der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, der D… … GmbH, in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Marken register eingetragen worden ist. Die Marke ist am 4. Februar 2009 auf die Antragsgegnerin umgeschrieben worden, die als Verlegergemeinschaft die „Gelben Seiten” herausgibt.

Die Eintragung bezieht sich auf den originären Anmeldetag, den 7. Dezember 2004, und umfasst:

16: Druckereierzeugnisse, nämlich gedruckte Branchentelefonbücher und gedruckte Branchenverzeichnisse;
41: Veröffentlichung und Herausgabe von gedruckten Branchentelefonbüchern ...

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