BGH: Kein Fahrradhelm? Kein Mitverschulden – aber erst mal nur für 2011

Wer unverschuldet aber unbehelmt mit dem Rad einen Unfall erleidet muss nicht zu 20% mithaften. So oder ähnlich werden demnächst die Zeitungsmeldungen lauten. Das ist richtig. Es ist aber auch grottenfalsch, weil unvollständig.

Was war geschehen? Eine Dame wurde unverschuldet über den Haufen gefahren. Wie man sich denken kann, trug sie keinen Helm. Das Oberlandesgericht hatte entschieden dass sie für die Verletzungsfolgen zu 20% mithaften müsse. Das Tragen eines Helms hätte die Folgen nämlich gemindert.

Das Tragen eines Helms ist für Radfahrer gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Radfahrerin hatte somit nicht gegen Gesetze verstoßen. Der BGH hat dem OLG zunächst darin zugestimmt, dass einem Geschädigten auch ohne Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden angelastet werden kann. Das dann, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt.

Da fragt man sich: Wer ist ein ordentlicher und verständiger Mensch und welche Sorgfalt legt er an den Tag? Der BGH hilft und gibt eine griffige Formel an die Hand:

Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre ...

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