BGH aktuell: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

von Thomas Haas

BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13

Der BGH hat am heutigen Tage eine interessante und mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Radfahrern bei einem Unfall ein Mitverschulden entgegengehalten werden kann, wenn sie keinen Fahrradhelm getragen haben und es hierdurch zu – mit Helm vermeidbaren – Verletzungen gekommen ist.

Sachverhalt

Zugrunde lag der Entscheidung des Gerichts ein Verkehrsunfall zwischen einem PKW und einer Radfahrerin, anlässlich dessen gegenüber der PKW-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche geltend gemacht wurden. Die Radfahrerin befuhr mit ihrem Rad auf dem Weg zur Arbeit eine innerstädtische Straße. Als sie dort den am Straßenrand geparkten PKW passieren wollte, öffnete dessen Fahrerin die Tür, ohne auf den Radverkehr zu achten. Die Radfahrerin konnte nicht mehr ausweichen, kam zu Fall und verletzte sich erheblich am Kopf. Einen Helm hatte die Radfahrerin nicht verwendet; dieser hätte die Kopfverletzungen nachweislich deutlich minimiert.

Entscheidung des Gerichts

Noch in zweiter Instanz hatte das OLG Schleswig der Radfahrerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet mit der Begründung, sie habe Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit nicht ergriffen. Begründet hatte das zweitinstanzliche Gericht seine Auffassung – auch unter Verweis auf bereits ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung – damit, dass es zwar keine gesetzliche Helmpflicht gebe, aber auch ohne gesetzliche Verpflichtungen ein Mitverschulden angenommen werden könne, wenn der Geschädigte „diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt“. Ein Verkehrsteilnehmer müsse daher zumutbare Vorkehrungen dafür treffen, dass sich seine Gefährdung im Straßenverkehr möglichst gering halte ...

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