Anwendbarkeit des „Auffangstreitwerts“ gem. § 51 Abs. 3 Satz 2 GKG

Eigener Leitsatz: § 51 Abs. 3 Satz 2 GKG ist in Anbetracht des gesetzgeberischen Willens einschränkend auszulegen. Es werden insbesondere nur solche Fälle erfasst, in denen eine Verzerrrung des Wettbewerbs unwahrscheinlich ist, da sich ein durchschnittlicher Verbraucher durch den Verstoß in seiner Entscheidung über den Kauf einer Ware nicht beeinflussen lassen wird.

OLG Celle

Beschluss vom 22. Mai 2014

Az.: 13 W 22/14


Tenor

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 11. Februar 2014 gegen die Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Landgerichts H. vom 6. Februar 2014 wird der angefochtene Beschluss abgeändert und der Streitwert auf 5.000 � festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.


Gründe

I.
Der Kläger, ein unter anderem in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband, hat die Beklagte, eine Fahrzeughändlerin, im Klagewege in Anspruch genommen, es zu unterlassen, im Internet Werbematerial für neue Personenkraftwagen unter Angabe der Motorleistung zu verbreiten, ohne dabei Verbrauchsangaben nach § 5 Pkw-EnVKV zu machen.

Das Landgericht hat den Streitwert nach abschließender Entscheidung auf 5.227 � festgesetzt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Beschwerde.

II.
Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der Beklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg:

1. Das Landgericht hat den Streitwert des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsantrags zutreffend mit 5.000 � bemessen.

a) Der Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, der - wie hier - auf einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 Pkw-EnVKV gestützt wird, ist im Regelfall jedenfalls dann mit 5 ...Zum vollständigen Artikel

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