Abruf von Beweisfotos bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im Internet

Eigener Leitsatz: Die durch eine Bußgeldstelle erschaffenen Möglichkeit des Abruf von Beweisfotos bei Ordnungswidrigkeiten durch den Verkehrssünder im Internet nach Eingabe von individuellen Zugangsdaten, ist zulässig. In der pauschalen Behauptung, dass sich Dritte möglicherweise unter Ausnutzung von Sicherheitslücken unbefugt Zugang zu den Beweisfotos verschaffen könnten, ist noch keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Abgebildeten zu sehen.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 29.04.2014

Az.: OVG 12 S 23.14


Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 20. März 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Entscheidungsgründe: Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerde ist im Verwaltungsrechtsweg nach §§ 40 Abs. 1, 146 Abs. 4 VwGO zulässig. Zwar dürfte es sich bei dem Speichern von Fotos, die im Rahmen der Überwachung des Straßenverkehrs zu Beweiszwecken zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gefertigt wurden, um sonstige Maßnahmen handeln, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren getroffen wurden und für die eine abdrängende Sonderzuweisung an das Amtsgericht gemäß § 62 Abs. 2 OWiG besteht, die den allgemeinen Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausschließt. Der Senat ist jedoch gemäß § 17a Abs. 5 GVG an die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gebunden, das den Rechtsweg ohne nähere Ausführungen als eröffnet angenommen und in der Sache entschieden hat ...Zum vollständigen Artikel

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