12jährige Feuerteufel – und die Gartenhütte

Eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles setzt voraus, dass sich der Vorsatz des Versicherungsnehmers, bzw. des Versicherten, nicht nur auf die schadenursächliche Handlung (Anzünden von Pappbechern und eines Pullovers) bezieht, sondern auch auf den eingetretenen Schaden (hier: Abbrennen einer Gartenhütte). Bei einem 12-jährigen Jungen, der “mit dem Feuer spielt”, kann nicht ohne weiteres von der objektiv erkennbaren Gefährlichkeit seines Tuns auf einen bedingten Schädigungsvorsatz (Abbrennen der Gartenhütte) geschlossen werden.

Die Haftpflichtversicherung kann sich in einem solchen Fall nicht auf Leistungsfreiheit gemäß § 103 VVG (Herbeiführung des Versicherungsfalles) berufen. Nach dieser Vorschrift ist der Versicherer in der Haftpflichtversicherung nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der bei dem Dritten eingetretene Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Dabei schadet nicht nur der Vorsatz des Versicherungsnehmers, sondern auch der Vorsatz der versicherten Person1. Die Versicherungsgesellschaft wäre mithin nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der 12jährige Sohn des Versicherungsnehmers die Brandschäden vorsätzlich verursacht hätte. Ein vorsätzliches Handeln des versicherten Kindes lässt sich i vorliegenden Fall jedoch nicht feststellen.

Die Beweislast für ein vorsätzliches Handeln des Kindes liegt im Rahmen von § 103 VVG beim Versicherer. Der Vorsatz muss sich dabei nicht nur auf die unmittelbare Handlung (Inbrandsetzen bestimmter Gegenstände wie Pullover oder Pappbecher) beziehen, sondern auf den eingetretenen Schaden, also das Abbrennen von zwei Gartenhütten2. Es reicht nicht aus, wenn ein Vorsatz möglich erscheint. Entscheidend ist, dass ein Vorsatz jedenfalls, wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat, nicht nachweisbar ist.

Vorliegend bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Sohn und sein Spielkamerad die beiden Hütten zielgerichtet abbrennen wollten ...

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