Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung

von Silke Wollburg
  1. Die Durchsuchung der Wohnung eines Dritten allein auf der Grundlage einer ihn nicht betreffenden strafrechtlichen Verurteilung verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Wohnraums aus Art. 13 GG. Hierfür bedarf es grundsätzlich der richterlichen Anordnung gegenüber dem Inhaber des Wohnraums.
  2. Der Richtervorbehalt für die Durchsuchung einer Wohnung ist nur gewahrt, wenn die richterliche Anordnung gegenüber dem Wohnungsinhaber oder bei mehreren Berechtigten zumindest gegenüber einem von ihnen ergeht.
  3. Die Annahme, die strafgerichtliche Verurteilung könne dem Richtervorbehalt für Durchsuchungen genügen, erscheint angesichts der Rechtsprechung des BVerfG zur zivilprozessualen Zwangsvollstreckung und zum Vollstreckungsverfahren im Abgabenrecht schon im Ansatz bedenklich.

VerfGH Berlin, Beschluss vom 13.11.2013 – VerfGH 24/11

Fall: Der Bf. hatte einen Untermieter, K, der sich unter seiner Adresse amtlich gemeldet hatte. Im Sommer des Jahres 2008 zog K aus der Wohnung des Bf. aus. Im Januar 2009 wurde K aus dem Melderegister mit unbekanntem Verbleib abgemeldet. Im Sommer 2008 verurteilte das AG den K durch rechtskräftigen Strafbefehl zu einer Geldstrafe. Mit Beschluss vom 18.02.2009 bildete das AG unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen gegen K, die er nicht vollständig beglich. Im Mai 2009 erließ die StA gegen ihn Haftbefehl zur Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe von 95 Tagen. Am frühen Morgen des 28.07.2009 klingelten zwei Polizeibeamte an der Wohnungstür des Bf. Weder Briefkasten noch Klingel trugen noch einen Hinweis auf den Namen des Verurteilten. Nachdem der Bf. geöffnet hatte, drängten die Polizisten diesen zurück in die Wohnung und drückten ihn dort kurzzeitig gegen die Wand ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK