OLG München zum Umfang des Unterlassungsanspruchs am Beispiel einer irreführenden Alters- und Traditionswerbung

von Evgeny Pustovalov

Mit Urteil vom 07.11.2013 – 29 U 1883/13 – untersagte das Oberlandesgericht München auf Betreiben der Wettbewerbszentrale einem Anbieter von Edelmetallbarren und -münzen, der erst im Jahr 2010 gegründet worden war und im gleichen Jahr eine Lizenz an der Marke „Degussa“ erworben hatte, unter anderem folgende Werbeaussagen:

a) Grundlagen unseres Unternehmens sind eine große Tradition, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht [...]

und/oder

b) Mit Beginn des Jahres 1843 überlässt der Senat der Freien Stadt Frankfurt Friedrich Ernst Roessler, dem Münzwardein der X6. Münzprägeanstalt, die neu erbaute städtische Edelmetallscheideanstalt. Schon am 2. Januar läuft in ihr der Scheidebetrieb an, und Roessler legt damit den Grundstein für die spätere Degussa AG.

Fast genau dreißig Jahre später, im Jahr 1872, beginnen dann die Verhandlungen zwischen der Familie Roessler, dem Metallhandelshaus Phil. Abr. Cohen (Stammfirma der Metallgesellschaft KG) und der Bank für Handel und Industrie (später in der Dresdener Bank aufgegangen) zur Einbringung der Scheideanstalt in eine neu zu errichtende Aktiengesellschaft. Diese Gespräche führten schließlich 1873 zur Gründung der „Deutsche Gold- und Silberscheideanstalt vormals Roessler“ mit Sitz in Frankfurt am Main.

Seit rund 140 Jahren steht damit der Name Degussa für eine der ersten Adressen in Deutschland, wenn es um physische Edelmetalle wie Gold, Silber und die Platinmetalle geht.

Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Alters- und Traditionswerbung

Diese Werbeaussagen muss das unterlegene Unternehmen nach § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 UWG unterlassen.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine Irreführung ist dabei gemäß § 5 Satz 2 Nr ...

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