OLG Köln: “Tagesschau-App” medienrechtlich nicht zu beanstanden

von Matthias Lederer

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.12.2013, Az.: 6 U 188/12 entschieden, dass die sog. Tagesschau-App rechtlich zulässig ist.

Die von mehreren Zeitungsverlegern angestrengte Klage wurde in der Berufungsinstanz zurückgewiesen. Die Richter konnten keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß erkennen. Die Revision zum BGH wurde zugelassen. Ergänzend hierzu aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 23.12.2013:

„Mit Urteil vom heutigen Tage hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln eine Klage gegen die sog. "Tagesschau-App" abgewiesen. Die Klägerinnen, insgesamt 11 Zeitungsverlage, nahmen die ARD und den NDR auf Unterlassung der weiteren Verbreitung der "Tagesschau-App" in Anspruch. Das Landgericht Köln hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben mit der Begründung, dass die App in ihrer konkreten Ausgestaltung gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoße. Hiergegen haben die ARD und der NDR Berufung eingelegt, der nun stattgegeben wurde.

Die Kläger hatten argumentiert, die Tagesschau-App unterscheide sich von dem Angebot im Online-Portal tagesschau.de, welches vom Rundfunkrat beschlossen und seitens der Niedersächsischen Staatskanzlei freigegeben worden war. Das Angebot der Tagesschau-App sei presseähnlich ausgestaltet und verstoße daher gegen § 11 d) Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Rundfunkstaatsvertrages. Bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 8 ...

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