Löschungsanspruch bei missverständlicher Bonitätsauskunft

Mit einem Löschungsbegehren gegen eine Auskunftei wegen missverständlicher Bonitätsauskunft bei nach Vollstreckungsbescheid ausgeglichener Forderung hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen. Und verneinte einen Löschungsanspruch:

Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass die gewählte Formulierung, dass die “Vertragsbeziehung inzwischen beendet wurde oder die Forderung inzwischen ausgeglichen” wurde, für sich genommen – also ohne Betrachtung des Kontexts – sowohl die Möglichkeit eines Ausgleichs der Forderung als auch eine Beendigung der Vertragsbeziehung ohne Forderungsausgleich offen lassen würde. Im Gesamtzusammenhang ist aber aus der Auskunft hinreichend erkennbar, dass die Forderung von der Klägerin ausgeglichen wurde. Die Angaben zu der Geschäftsbeziehung zwischen der Klägerin und dem Telekommunikationsunternehmen stehen unter der Gesamtüberschrift “Abwicklungskonto”. Diesen sind graphisch erkennbar untergeordnet die Abschnitte “Saldo Fälligstellung”, “Saldo tituliert” und “Forderung ausgeglichen”. Schon aus der Überschrift “Forderung ausgeglichen” und dem in der Selbstauskunft enthaltenen weiteren Hinweis, dass auch “erledigte Geschäftsverbindungen” gespeichert würden, ist erkennbar, dass Forderungen von dem meldenden Unternehmen nicht mehr geltend gemacht werden, sondern dieses von einer abgeschlossenen Geschäftsverbindung ausgeht.

Eine andere Beurteilung lässt sich auch nicht mit dem für allgemeine Geschäftsbedingungen normierten Grundsatz rechtfertigen (§ 305c Absatz 2 BGB), wonach Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders – hier also der Auskunftei – gehen ...

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