Kommission schnürt das Beihilfenpaket: erst Leitlinien, jetzt Gruppenfreistellungsverordnung

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Die Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission gewinnt immer mehr an Konturen: Schon am 9.4. hatte sie ihre Leitlinien (wir berichteten) für Umwelt– und Energiebeihilfen vorgestellt, die am 1.7.2014 bereits in Kraft treten sollen, bislang jedoch noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Jetzt hat sie auch einen Entwurf für eine neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen.

Die derzeitige AGVO (VO (EG) Nr. 800/2008 vom 6.8.2008) erklärt bestimmte Gruppen von Beihilfen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt. Sie verringert den Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Beihilfenvergabe. Insbesondere entfällt für etliche Kategorien von Beihilfen (insgesamt 26) die Pflicht, sie bei der Kommission anzumelden. Die Kategorie der Umweltschutzbeihilfen enthält bislang etliche Fördermaßnahmen für Erneuerbare Energien. Es geht vorrangig um Investitionsbeihilfen unterschiedlicher Art.

Ursprünglich hätte die derzeit bestehende AGVO am 31.12.2013 auslaufen sollen. Allerdings hatten sich die Arbeiten an einer neuen AGVO verzögert, nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Proteste gegen die von der Kommission vorgeschlagenen und zur Konsultation gestellten Regelungen sowohl in der AGVO als auch in den Leitlinien. Daher wurde die Gültigkeit der derzeitigen AGVO um ein halbes Jahr bis zum 30.6.2014 verlängert. Die neue AGVO würde dann also am selben Tag wie die Leitlinien in Kraft treten.

Und in der Tat ergibt sich aus Leitlinien und AGVO ein Gesamtbild der künftigen Beihilfenpolitik der Kommission, weswegen die beiden Dokumente auch vorab gut abgestimmt werden sollten ...

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