Jubiläumsgeld und Beschäftigungszeit

Der Anspruch des Beschäftigten auf ein Jubiläumsgeld “bei Vollendung” einer bestimmten Beschäftigungszeit (hier: nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b iVm. § 34 Abs. 3 TVöD (VKA) in der KODA-Fassung) setzt nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht.

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b iVm. § 34 Abs. 3 TVöD (VKA) in der KODA-Fassung hat der Beschäftigte einen Anspruch auf das Jubiläumsgeld in Höhe von 1.000 € bei Vollendung einer Beschäftigungszeit von 40 Jahren. Beschäftigungszeit ist in erster Linie die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde.

Der Zeitraum von 40 Jahren wird nach § 187 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 188 Abs. 2 BGB berechnet. Der Beginn des Arbeitsverhältnisses fällt mit dem Beginn des Tages zusammen, der als Beginn des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart ist1. Die Jahresfrist endet mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht. Demnach hat der Kläger, dessen Arbeitsverhältnis am 1.03.1972 begonnen hatte, mit Ablauf des 29.02.2012, dh. am 29.02.2012, 24:00 Uhr, eine 40-jährige Beschäftigungszeit vollendet. Das sehen auch die Parteien übereinstimmend so.

Die Vollendung der Beschäftigungszeit muss in einem bestehenden Arbeitsverhältnis erreicht werden2. Ohne Arbeitsverhältnis kann die Beschäftigungszeit entsprechend der Begriffsbestimmung des § 34 Abs. 3 TVöD nicht vollendet werden. Das ergibt sich ebenso aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 2 TVöD, wonach der Anspruch dem Beschäftigten bei Vollendung der Beschäftigungszeit zusteht. Bis zu diesem Zeitpunkt stand der Kläger noch in einem Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis endete erst zusammen mit der Vollendung der Beschäftigungszeit.

Mit Vollendung der maßgeblichen Beschäftigungszeit entsteht der Anspruch und wird fällig. Die Fälligkeit tritt mit einem bestimmten Tag ein ...

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