Hürdenlauf Verbraucherschutz – Handlungsbedarf für Unternehmen

von Jakob Molzbichler

Am 13. Juni 2014 ist das neue Verbraucherschutzrecht in Kraft getreten. Die neue Rechtslage erzeugt sofortigen Handlungsbedarf bei allen Unternehmen mit Verbraucherkontakt. Medial ging die Einführung des neuen Verbraucherschutzrechts beinahe völlig unter. Kein Wunder, wurde das Gesetz namens VRUG (für „Verbraucherschutzrechts-Umsetzungsgesetz“) doch erst am 26. Mai 2014 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 33/2014) verlautbart. Dabei ist die umzusetzende EU-Richtlinie bereits seit 2011 in Kraft. Die Ursache für dieses „Vogel-Strauß-Verhalten“ liegt wohl an der – sogar von Verbraucherschützern kritisierten – hohen Komplexität des neuen Gesetzes.

Dass „alles sehr kompliziert ist“, ändert jedoch nichts daran, dass seit dem 13. Juni empfindliche Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung drohen. Grundsätzlich sind sämtliche Unternehmen mit Kontakt zu Verbrauchern von der neuen Rechtslage betroffen. Vor allem geht es um Geschäfte außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten („Auswärtsgeschäfte“), und Fernabsatzgeschäfte (wie etwa über Webshops). Diese Geschäfte werden in einem neuen Gesetz, dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), detailliert geregelt.
VRUG und FAGG liegt eine seltsame Vorstellung davon zugrunde, wie Verbraucher am besten geschützt werden: Nämlich vor allem durch Fristen, Formerfordernisse und Formulare. Dabei gelten je nach Vertragstyp ganz unterschiedliche Vorschriften. Ein Wirrwarr aus Ausnahmen und Gegenausnahmen macht die Gesetzesanwendung zum Sudoku. Was kommt auf Unternehmer und Verbraucher nunmehr konkret zu?

Umfassende Informationspflichten
Bei allen Verbrauchergeschäften (nicht nur im Fernabsatz oder bei Auswärtsgeschäften) müssen Unternehmer ihre potentiellen Kunden nun über eine Vielzahl von Punkten informieren ...

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