EuGH: Urlaub(sabgeltung) auch für Tote

von Christian Rolfs

Der EuGH ist immer wieder für Überraschungen im Urlaubsrecht gut. Nachdem er mit den Urteilen Schultz-Hoff (EuGH 20.1.2009 - C-350/06, NZA 2009, 135) und KHS/Schulte (EuGH 22.11.2011 - C-214/10, NZA 2011, 1333) das deutsche Urlaubsrecht reichlich durcheinander gewirbelt hatte, glaubte man sich schon fast wieder in ruhigerem Fahrwasser. Das BAG hat seine Judikatur komplett umgekrempelt und sich insbesondere von der "Surrogatstheorie" verabschiedet: Der finanzielle Anspruch auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) ist ein reiner Geldanspruch und kein Surrogat für den nicht in Anspruch genommenen Urlaub (BAG 19.6.2012 - 9 AZR 652/10, NZA 2012, 1087).

Jetzt setzt der EuGH noch einen drauf:

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11 ...

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