Die richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der "ungleichartigen Wahlfeststellung" verstößt nach Ansicht des 2. Strafsenats des BGH gegen das Gesetzlichkeitsprinzip

von Bernd von Heintschel-Heinegg

Am 29.1.2014 hatte ich berichtet, dass der 2. Strafsenat des BGH bei den anderen Strafsenaten anfragen wird, ob sie sich seiner Rechtsauffassung anschließen, wonach die Gerichte rechtlich entwickelte Rechtsfigur der "ungleichartigen Wahlfeststellung" gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG verankerte Gesetzlichkeitsprinzip verstößt.

Nun liegen die Gründe des Anfragebeschlusses vom 28.1.2014 vor.

Die Argumentation ist überzeugend! Aus meiner Sicht ist daher damit zu rechnen, dass die anderen Senate der beabsichtigten Entscheidung zustimmen und die bislang entgegenstehende Rechtsprechung aufgeben ...

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