Der Hirschhof in Berlin-Pankow – der begrünte Hinterhof als öffentliche Verkehrsfläche

Die Begrünung eines privaten Hinterhofs kommt, auch wenn sie mit öffentlichen Mitteln finanziert worden ist, gewöhnlich weder der Öffentlichkeit insgesamt noch Teilen derselben, sondern allein den Bewohnern der Gebäude zugute, von denen aus der Hinterhof erreicht werden kann. Insoweit besteht mithin kein Verkaufsanspruch des Landes Berlin gegen den Eigentümer nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz.

Einem Verkaufsanspruch des Landes Berlin steht allerdings nicht entgegen, dass die Begrünung der Teilfläche eines privaten Hinterhofs keine tatsächliche Inanspruchnahme für eine Verwaltungsaufgabe im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 VerkFlBerG sein könnte. Das ist vielmehr möglich1.

Es kommt auch weder für die Frage, ob die Innenhoffläche vor dem 3.10.1990 als Verkehrsfläche in der Form einer öffentlichen Grünanlage im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VerkFlBerG tatsächlich in Anspruch genommen worden ist, noch für die Frage, ob die Hoffläche diesem Zweck weiterhin dient, auf eine förmliche Widmung als Grünanlage oder für einen anderen öffentlichen Zweck an2.

Für eine tatsächliche Inanspruchnahme der begrünten Fläche im Hinterhof für eine Verwaltungsaufgabe im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 VerkFlBerG genügt es allerdings nicht, dass die Sache – hier also der Hirschhof – “jedermann oder einem nicht individualisierten Personenkreis ohne besondere Zulassung eröffnet” und damit “in Gemeingebrauch genommen worden” ist. Eine solche Inanspruchnahme setzt vielmehr voraus, dass die zuständigen staatlichen Stellen vor dem 3.10.1990 die Sachherrschaft über den begrünten Teil eines solchen Hinterhofs ausgeübt und diesen für einen Außenstehenden erkennbar dem öffentlichen Verkehr geöffnet haben, dass dieser tatsächlich als solcher wahrgenommen worden ist und dass dieser Zustand heute noch besteht3 ...

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