Das Risiko einer Erbkrankheit – und der Schutz des Sorgeberechtigten vor psychischen Belastungen

§ 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigen Elternteils vor den psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und dem damit einhergehenden Risiko Kenntnis erlangt, dass die gemeinsamen Kinder auch Träger der Krankheit sein könnten.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein “Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung”, das den Einzelnen davor schützt, Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen mit Aussagekraft für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen.

Im vorliegenden Fall nahm die Klägerinden beklagten Oberarzt der Fachabteilung für Psychiatrie und Psychotherapie der H.-Klinik auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen der Information über eine bei ihrem geschiedenen Ehemann festgestellte Erbkrankheit in Anspruch. Anders als noch in der Vorinstanz das Oberlandesgericht Koblenz1 wies der Bundesgerichtshof die Klage letztinstanzlich ab:

Inhalt[↑]

  • Deliktischer Schutz des Sorgeberechtigten – und der Schutzbereich
  • “Recht auf Nichtwissen”
  • Gendiagnostikgesetz
  • Vertragliche oder vorvertragliche Haftung

Deliktischer Schutz des Sorgeberechtigten – und der Schutzbereich[↑]

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der Beklagte nicht deshalb aus § 823 Abs. 1 BGB, weil er die Gesundheit der Klägerin rechtswidrig und schuldhaft verletzt hätte. Die Erkrankung der Klägerin ist dem Beklagten haftungsrechtlich nicht zuzurechnen.

Das Oberlandesgericht Koblenz ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass durch die Mitteilung belastender Informationen ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen können2 ...

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