Bürgerbeauftragte fordert Überprüfung des deutschen Datenschutzes im Internet

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly fordert eine sorgfältige Prüfung, ob Deutschland die Privatsphäre seiner Telefon- und Internetnutzer ausreichend schützt. Die EU-Kommission dürfe eine entsprechende Vertragsverletzungsbeschwerde nicht einfach abbügeln.

Meine schon vor Jahren eingereichte Vertragsverletzungsbeschwerde wirft Deutschland in drei Punkten einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht (Richtlinie 2002/58/EG) vor:

1. Laut EU darf das Speichern von Daten auf unseren Geräten durch Anbieter in „Cookies“ im Grundsatz nur mit Einwilligung der Nutzer zugelassen werden. Die EU-Kommission versucht mit abstrusen Argumente, die offensichtliche Nichtumsetzung dieser Vorgabe durch Deutschland zu verneinen, um kein Vertragsverletzungsverfahren einleiten zu müssen. Die Bürgerbeauftragte sagt auf meine Beschwerde nun aber, mit der bloßen Behauptung der Bundesregierung, man habe umgesetzt, dürfe sich die EU-Kommission nicht begnügen. Die Kommission habe keine konkrete Bestimmung angegeben, mit der die Regelung in das deutsche Recht umgesetzt worden sei (Ziff. 21).

2. Meines Erachtens verstößt § 100 des deutschen Telekommunikationsgesetzes, mit dem eine siebentägige Vorratsdatenspeicherung jeglicher Kommunikationsdaten gerechtfertigt wird, gegen die EU-Telekommunikationsdatenschutzrichtlinie 2002/58, die eine Verbindungsdatenaufbewahrung zur „Störungserkennung“ nicht erlaubt und eine Datenlöschung mit Verbindungsende fordert. Die Bürgerbeauftragte rügt nun, die Erklärungen der Kommission, warum kein Verstoß vorliege, seien „nicht hinreichend überzeugend“ (Ziff. 23).

3. Die Zulassung von E-Mail-Werbung durch TK-Anbieter in Deutschland geht über das europarechtlich zugelassene Maß hinaus ...

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