BPatG: Die Nachahmung eines Stadtwappens ist nicht als Marke schutzfähig

von Dr. Ole Damm

BPatG, Beschluss vom 27.11.2013, Az. 29 W (pat) 165/10
§ 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 S. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Nachahmung eines Stadtwappens (hier: der Stadt Köln) ein Schutzhindernis für eine Markeneintragung darstellt und einem Löschungsantrag für eine solche bereits eingetragene Marke stattzugeben ist. Es handele sich bei einem Stadtwappen um eine besondere Form von staatlichen Hoheitszeichen, für welche eine Eintragung generell unzulässig ist. Zum Volltext der Entscheidung:


Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 307 09 140
(Löschungsverfahren S 250/09)

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 27. November 2013 unter Mitwirkung der … beschlossen:

Es wird festgestellt, dass die Wirkungen der Eintragung der Marke 307 09 140 als von Anfang an nicht eingetreten gelten.

Der Kostenantrag der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen.

Gründe

I.
Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit der 9. Februar 2007 angemeldeten, am 30. Juli 2007 für Waren der Klassen 16, 25 und 26 eingetragenen und mit Wirkung vom 14. Februar 2012 wegen Verzichts gelöschten Bildmarke 307 09 140

Abb.

Sie hat am 30. September 2009 die Löschung der Marke wegen Nichtigkeit gemäß §§ 50 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 6, Abs. 4 Satz 1 MarkenG beantragt, nachdem die Beschwerdegegnerin sie daraus am 6. März 2009 abgemahnt hatte.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Löschungsantrag am 30. Oktober 2009 widersprochen.

Mit Beschluss vom 20. April 2010 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) den Löschungsantrag zurückgewiesen ...

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