BGH: Gewinnspiel mit Werbeeinwilligung gegenüber Minderjährigen wettbewerbswidrig

Der BGH (Urt. v. 22.01.2014 - Az.: I ZR 218/12) hat entschieden, dass Gewinnspielspiele gegenüber Minderjährigen, die zur Einholung einer Werbeinwilligung betrieben werden, unwirksam sind.

Die Beklagte nahm an einer Messe teil, die sich vor allem an Schüler richtete und dazu diente, den Besuchern Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten vorzustellen. Sie verteilte während der Messe Teilnahmekarten für ein Gewinnspiel.

Auf der Rückseite der mit "Gewinnkarte" bezeichneten Teilnahmekarte sollten die Teilnehmer am Gewinnspiel in insgesamt neun Zeilen Angaben zum Namen, Vornamen, Geburtsdatum, zur Anschrift, zu Telefon-Nummern, zur E•Mail-Adresse und zur Krankenkasse machen. Darunter befand sich - etwas abgesetzt - folgender als "Datenschutzhinweis" bezeichneter Hinweis:

"Die Angaben sind freiwillig. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben."

Direkt unter diesem Hinweis stand in räumlichem Zusammenhang mit dem fettgedruckten Wort "Einwilligungserklärung" folgender Text:

"Ich bin damit einverstanden, dass die … meine Daten (bzw. die Daten meiner Tochter/meines Sohnes) speichert und nutzt, um mich telefonisch, schriftlich, per E•Mail oder per SMS über die Vorteile einer …-Mitgliedschaft und neue Angebote der … zu informieren und zu beraten.Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft bei der …widerrufen. Meine Daten werden dann gelöscht ...Zum vollständigen Artikel


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