BGH: Bestechung macht Kaufvertrag unwirksam, aber nicht die Übereignung

Bestechungszahlungen können die Nichtigkeit eines davon beeinflussten Kaufvertrages und Schadenersatzansprüche begründen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Mai 2014 (V ZR 305/12) entschieden und das entgegenstehende Urteil des OLG Frankfurt aufgehoben.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist Großhändlerin für ausländische Presseerzeugnisse. Ihr ehemaliger Vertriebsleiter hat im Namen der Klägerin zur Vernichtung vorgesehene Zeitschriften an den Beklagten verkauft. Dafür zahlte der Beklagte dem Vertriebsleiter einen zusätzlichen Betrag je Heft auf dessen Privatkonto.

Der Beklagte verkaufte die Zeitschriften insbesondere über das Internet und erzielte daraus einen sechsstelligen Erlös. Bei den Zeitschriften handelte es sich um sogenannte Remissionsware, das heißt um von den Einzelhändlern zurückgegebene Zeitschriften, die vernichtet werden sollten und für die die Klägerin von ihren Lieferanten eine Rückvergütung erhalten hatte.

Berufungsgericht: keine Bestechung

Das Berufungsgericht meinte, den Schadenersatzansprüchen der Klägerin stünde entgegen, dass die Zeitschriften wirksam an den Beklagten übereignet worden seien. Der Vertriebsleiter habe mit Anscheinsvollmacht gehandelt. Ein kollusives Zusammenwirken des Beklagten mit dem Vertriebsleiter könne nicht festgestellt werden.

Die Verträge seien auch nicht wegen der Zahlungen an den Vertriebsleiter nichtig gewesen. Der Beklagte habe den subjektiven Tatbestand einer Bestechung nicht erfüllt. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass die Verträge über die Belieferung des Beklagten gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hätten oder sittenwidrig gewesen seien.

BGH hält die Übereignung für wirksam, aber nicht den Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen ...

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