Bedarfsgemeinschaft – Partnerschaft – Einstandsgemeinschaft – oder was?

von Stephan Felsmann

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 13 AS 268/11 hat mit Urteil vom 29.05.2013 entschieden, dass als Voraussetzung einer Bedarfsgemeinschaft zuerst geprüft werden muss, ob überhaupt eine Partnerschaft besteht, bevor die anderen Kriterien – wie die Führung eines gemeinsamen Haushalts- geprüft werden dürfen. Dabei kommt es auf die Art und Weise an, wie die Menschen, die zusammen wohnen, ihre “Beziehung” sehen und leben. Abwegig die Auffassung des Jobcenters, wenn es meint, dass unter dem Rechtsbegriff “Partner” zwei Personen bereits dann zu erfassen sind, wenn sie grundsätzlich heiraten könnten oder eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingehen könnten.Neu

Es kommt auf das Bekenntnis zueinander an, wobei es nicht entscheidend ist, was die Beteiligten Dritten oder gar Behörden gegenüber auf Nachfrage angeben, sondern wie die Menschen, um die es geht, ihr Verhältnis zueinander tatsächlich ausgestaltet haben.

Die gemeinsame Veranlagung der Kläger im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft erfolgte im konkreten Einzelfall zu Unrecht.

Für die Annahme einer zum Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft führenden Partnerschaft müssen nach dem Gesetzeswortlaut des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II drei Voraussetzungen gegeben sein (Bundessozialgericht – BSG – Urteil vom 23. August 2012 – B 4 AS 34/12 R – Rdn. 14; Senat, Urteil vom 28. November 2012 – L 13 AS 299/10 –; so bereits Senat, Urteil vom 11. Juli 2012 – L 13 AS 138/09 –; Bayerisches Landessozialgericht – LSG –, Beschluss vom 9. Dezember 2009 – L 16 AS 779/09 B ER – juris Rdn. 14; Sächsisches LSG, Beschluss vom 10. September 2009 – L 7 AS 414/09 B ER – juris Rdn. 54 ff., m. w. Nachw.), nämlich eine Partnerschaft, ein gemeinsamer Haushalt und der wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (“Verantwortungs- und Einstandswille”) ...

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