BAG zur bezahlten Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder

von Liz Collet

In einem Verfahren gegen die Stadt Leipzig streiten die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin im Mai 2010 wegen schwerer Erkrankung ihrer Tochter einen Anspruch auf einen Tag bezahlte Freistellung von der Arbeit hatte.

Die Klägerin stützt den Anspruch auf § 616 BGB iVm. § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD-AT.

Auf das Arbeitsverhältnis findet nach dem Arbeitsvertrag der TVöD in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung.

  • In der Zeit vom 19. bis 22. April 2010 war die Klägerin wegen schwerer Erkrankung ihres Sohns vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt. Ihr Sohn hatte das zwölfte Lebensjahr damals noch nicht vollendet.
  • In der Zeit vom 18. bis 21. Mai 2010 war die Tochter der Klägerin, die das zwölfte Lebensjahr ebenfalls noch nicht vollendet hatte, schwer erkrankt. Eine bezahlte Freistellung für diesen Zeitraum verweigerte die Beklagte.

Die Klägerin verlangt Vergütung für einen weiteren Arbeitstag. Sie meint, dass ihr im Kalenderjahr 2010 nach § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD-AT ein weiterer Tag bezahlte Freistellung zustehe.

§ 29 Abs. 1 TVöD lautet auszugsweise:

“Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im nachstehend genannten Au smaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:

e) schwere Erkrankung

aa) einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt, ein Arbeitstag im Kalenderjahr,
bb) eines Kindes, das das 12 ...

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