Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls – und die Rücküberstellung zur Strafvollstreckung

Ist die Einlieferung des Verfolgten aufgrund eines Europäischen Haftbefehls vom ersuchenden Staat mit der Maßgabe versehen worden, dass dieser Im Falle eines Schuldspruchs zur Strafvollstreckung wieder in sein Heimatland zurücküberstellt wird, so neigt das Oberlandesgericht Karlsruhe zur Ansicht, dass im Rahmen eines Überstellungsverfahrens zumindest aber auch ausschließlich zu prüfen ist, ob durch die Überstellung wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung oder aber Vorschriften der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 verletzt sein könnten (vgl. auch § 73 Abs.1 Satz 2 IRG).

Entsprechen die Haftbedingungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht durchweg den Europäischen Mindeststandards, so reicht es in einem Überstellungsverfahren zur Wahrung der dem Verfolgten nach Art.3 MRK gewährten Mindestrechte aus, die Zulässigkeitsentscheidung mit der Maßgabe zu verbinden, dass der ersuchende Staat (hier: Litauen) gegenüber der Bewilligungsbehörde eine völkerrechtlich verbindliche Zusicherung abgibt, dass der Verfolgte im Falle seiner Überstellung in einer Haftanstalt untergebracht wird, welche bezüglich der Haftbedingungen europäischen Mindeststandards entspricht.

Die formellen Voraussetzungen einer Überstellung des Verurteilten nach Litauen zur Vollstreckung der gegen ihn verhängten Gesamtfreiheitsstrafe liegen vor. Der Vollstreckungshilfeverkehr mit Litauen findet derzeit nach dem Übereinkommen vom 01.03.1983 über die Überstellung verurteilter Personen (ÜberstÜbk)1 in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll vom 18.12.1997 zu dem vorbezeichneten Übereinkommen (ZP-ÜberstÜbk)2 sowie in Verbindung mit den Artikeln 67-69 SDÜ3 statt. Dies gilt auch dann, wenn der Verurteilte – wie hier – zuvor aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ausgeliefert worden ist4. Nach § 2 Abs. 2 ÜAG findet darüber hinaus bei Vollstreckungsersuchen nach Art. 3 des ZP-ÜberstÜbk § 71 Abs ...

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