Abmahnung des RA Wilfried Jaenecke für eboxu UG wegen Nichtumsetzung der VRRL!

von RAin Lachenmann

Es geht los mit den Abmahnungen wegen Nichtumsetzung der VRRL: RA Wilfried Jaenecke, Berlin mahnt ab für die Eboxu UG, Bayreuth – Datum des Briefes: 14.6.2014, also einen Tag nach offiziellem in-Kraft-treten der VRRL. Die vorgefertigte Unterlassungserklärung ist dabei ziemlich kurios und ein deutlicher Hinweis auf Rechtsmissbrauch. Dies berichtet Martin Raetze bei Twitter.

Die Verteidigungsaussichten gegen die Abmahnung des RA Wilfried Jaenecke für eboxu UG dürften gut stehen. Die Eboxu UG wurde am 5.6.2014 gegründet – ein Schelm, wer böses dabei denkt. Vor allem die Unterlassungserklärung, die RA Wildfried Jaenecke misendet, ist ein Witz.

Erfolgsaussichten gegen die Abmahnung des RA Wilfried Jaenecke für eboxu UG wegen Nichtumsetzung der VRRL:

Die Abgemahnten sollen sich verpflichten, „es zu unterlassen, Produkte in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr zu bringen, welche gegen die [Verbraucherrechterichtlinie] verstoßen.“ Dies ist unmöglich. Zum einen können Produkte nicht gegen eine Richtlinie verstoßen, einerseits da Richtlinien in nationales Recht umzusetzen sind, andererseits geht das so pauschal sowieso nicht. Die VRRL legt zudem Modalitäten für Verträge, Informationspflichten usw ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK