Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Zurückweisung entscheidend

von Hans-Jochem Mayer

Nach Vorbemerkung 3 VI VV RVG findet dann, wenn eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, eine Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr aus die Verfahrensgebühr für das erneute Verfahren statt. Allerdings scheidet die Anrechnung dann aus, wenn die 2-Jahresfrist des § 15 V 2 RVG eingreift. Mit der Frage, wie diese 2-Jahresfrist zu berechnen ist, hat sich das OLG Hamburg im Beschluss vom 08.04.2014 – 8 W 84/13 auseinandergesetzt und zutreffend darauf abgestel ...

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