Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

Wer einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch erwirkt hat, kann laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe auch weiterhin einen Antrag auf eine vom Gericht ausgesprochene Androhung von Ordnungsmitteln stellen. Das gilt auch für den Fall, dass es zwischen Gläubiger und Schuldner zu einem Prozessvergleich gekommen ist und vom Unterlassungsschuld ...

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