OLG München: Inhalt und Umfang eines Zertifikates als Entsorgungsfachbetrieb (OLG München, Beschl. v. 30.04.2014 – Verg 2/14)

von Dr. Dominik R. Lück

Fordert ein öffentlicher Auftraggeber den Nachweis eines Zertifikates als Entsorgungsfachbetrieb, stellt sich die Frage nach deren Inhalt. Von der Rechtsprechung ist bereits entschieden, dass sich das Zertifikat auf diejenige Niederlassung beziehen muss, die die Leistung auch erbringen soll, auch wenn dies von der Vergabestelle nicht ausdrücklich gefordert wurde. Fraglich ist aber, ob das Zertifikat sich auch auf bestimmte Leistungen (Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verwerten etc.) und/oder bestimmte Abfallarten beziehen muss, wenn dies von der Vergabestelle ebenfalls nicht ausdrücklich gefordert wurde. Hierzu hat das OLG München in seinem Beschluss vom 30.04.2014 Stellung genommen.

§ 19 Abs. 3 Nr. 3a VOL/A-EG

Sachverhalt

Die Vergabestelle hat im offenen Verfahren Entsorgungsdienstleistungen ausgeschrieben. Nach der Bekanntmachung und nach den Bewerbungsbedingungen hatten die Bieter auf Anforderung eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb über die Leistung der Verwertung von Metall vorzulegen. Nach dem Angebot der Antragstellerin sollten mit der Verwertung des Metalls ein zertifizierter Nachunternehmer beauftragt werden. Ein Zertifikat des Nachunternehmers war dem Angebot nicht beigefügt. Die Vergabestelle forderte die Antragstellerin nach Angebotsabgabe auf, für den von ihr benannten Unterauftragnehmer den Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb für die Verwertung von Alteisen zu übermitteln. Die Antragstellerin übermittelte der Vergabestelle ein Zertifikat des Nachunternehmers für abfallwirtschaftliche Tätigkeiten; der Abfallschlüssel (AS) 20 01 40 Abfallverzeichnisverordnung (AVV) (Metalle) war vom Zertifikat nicht umfasst. Die Vergabestelle schloss deshalb das Angebot der Antragstellerin aus. Hiergegen wendete sich die Antragstellerin ...

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