Kein Feststellungsinteresse bei nur sehr geringer Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts

von Benedikt Meyer

Zwar schon einige Wochen alt aber erst am 11.06.2014 mit Entscheidungsgründen veröffentlicht worden ist das Urteil des BGH vom 02.04.2014 – VIII ZR 19/13. Darin geht es um die Frage, ob ein Feststellungsinteresse auch bei der nur äußerst geringen Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts anzunehmen ist.

Foto: marctwo / pixelio.de

Die Eltern der minderjährigen Kläger hatten eine Wohnung gemietet, deren Fußboden – unter dem Teppich – aus asbesthaltigen Flexplatten bestand. Diese waren während des Mietverhältnisses teilweise gebrochen und deshalb ausgetauscht worden. Die Kläger begehrten nun die Feststellung, dass die ehemalige Vermieterin ihnen zum Ersatz materieller und immaterieller Schäden verpflichtet sei, die aus dem Asbestkontakt in den Mieträumen resultierten. Nach den Feststellungen eines Sachverständigen war davon auszugehen, dass das Risiko der Kläger, in Zukunft an einem Tumor zu erkranken, zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch als “sehr, sehr gering” anzusehen ist und mit einer Tumorerkrankung “nicht zu rechnen” ist.

Hintergrund

Die Kläger konnten die Beklagte hier nicht auf Zahlung in Anspruch nehmen. Denn ihnen war ein Schaden durch die Asbestbelastung (noch) nicht entstanden. In solchen Fällen, in denen der Kläger seinen Schaden (noch) nicht beziffern kann, hilft ihm die Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO. Auch diese hemmt gem. § 204 Abs. 1 Ziff. 1 Var. 2 BGB die Verjährung des Anspruchs.

Mit der Feststellungsklage kann der Kläger u.a. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehren, wenn er an dieser Feststellung ein rechtliches Interesse hat. Dieses sog. “Rechtsverhältnis” war hier ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagte.

Neben dem (behaupteten) Rechtsverhältnis muss der Kläger aber auch ein schützenswertes rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung haben ...

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