Wenn nichts mehr hilft - Gnadengesuch

von Rolf Jürgen Franke
Seit dem 10. Juni 2014 hilft die Berliner Gnadenordnung weniger. Die grundsätzliche Hemmungswirkung des Gnadengesuchs ist bei Verhängung von Freiheitsstrafen, Jugendstrafen, Zuchtmitteln, Maßregeln der Besserung und Sicherung und Ordnungs- oder Zwangsmittel ausdrücklich ausgeschlossen worden:




§5 GnO Berlin Hemmung der Vollstreckung seit dem 10.06.2014


(I) In Verfahren, in denen Freiheitsstrafen, Jugendstrafen, Zuchtmittel, Maßregeln der Besserung und Sicherung oder Ordnungs- oder Zwangsmittel mit sanktionierendem Charakter

verhängt worden sind, hemmt ein Gnadengesuch die Vollstreckung in dem betroffenen Verfahren nicht.


(2) In Verfahren, in denen Geldstrafen, Erziehungsrnaßregeln, Nebenstrafen oder Geldbußen verhängt worden sind, hemmt das erste Gnadengesuch die Vollstreckung in dem betroffenen

Verfahren,


(3) In den Fällen des Absatz 2 tritt eine Hemmung der Vollstreckung nicht ein, wenn


1. das Gesuch nicht mit Gründen versehen ist,

2. sich die verurteilte Person im Freiheitsentzug, auch in anderer Sache, befindet,

3. das Gesuch während einer Strafunterbrechung, während oder nach Ablauf eines Strafaufschubs gestellt wird,

4. die verurteilte Person flüchtig oder fluchtverdächtig ist oder sich verborgen hält oder

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