Urteil Beweisverwertung: Mitgehörtes Telefongespräch bei Lautsprecherfunktion

Wird eingangs eines Telefongesprächs mitgeteilt, dass das Telefon auf laut gestellt wird, impliziert dies ohne weiteres den Hinweis auf die Anwesenheit einer dritten Person, die dadurch Gelegenheit erhält mitzuhören. Wird dies kommentarlos hingenommen, ist die Zustimmung erteilt. Der Sachverhalt

Das Landgericht hat zur Klärung des Parteistreits über den Kenntnisstand des Beklagten den Zeugen S. gehört, der bei einem Telefongespräch zugegen war, das der Kläger am 05.07.2012 mit dem Beklagten führte. Das Landgericht sah die Aussage des Zeugen als prozessual unverwertbar, weil der Kläger dem Beklagten dessen Anwesenheit bei dem Telefonat der Parteien verheimlicht habe.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 5 U 849/13)

Anders als das Landgericht gemeint hat, unterlagen die Bekundungen des Zeugen S. keinem Beweisverwertungsverbot. Die Bekundungen verhalten sich über das am 5.07.2012 zwischen den Parteien geführte Telefongespräch. Allerdings hatte dieses Gespräch trotz seines geschäftlichen Bezugs einen vertraulichen Charakter. Insofern ist dem Landgericht darin zu folgen, dass es Dritten grundsätzlich nicht gestattet war, mitzuhören und den Gesprächsinhalt anschließend weiterzugeben (Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 284 Rn. 105). Wurde er gleichwohl zum Gegenstand einer Zeugenaussage gemacht, muss er in der Konsequenz zum Schutz der betroffenen Persönlichkeitsrechte (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) prozessual außer Betracht bleiben (BGH NJW 2003, 1727; BGH NJW-RR 2010, 1289) ...

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