Zugang eines als “persönlich” bezeichneten Telefaxes beim Finanzamt

Geht ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid beim Finanzamt am letzten Tag der Einspruchsfrist ein, ist die Einspruchsfrist auch dann gewahrt, wenn das Telefax persönlich an den Vorsteher des Finanzamtes adressiert war.

Im vorliegend vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging am letzten Tag der Einspruchsfrist beim Finanzamt ein Fax des Prozessbevollmächtigten der Kläger ein, mit dem unter Angabe des Namens, der Identifikationsnummer und der Steuernummer Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 2010 eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde. Das Fax war wie folgt adressiert: “Persönlich Herrn Vorsteher … Finanzamt …”.

Das Fax wurde entsprechend den Regelungen in der Geschäftsordnung für die Finanzämter -FAGO 2010-1 aufgrund seiner persönlichen Adressierung dem Vorsteher zugeleitet und erreichte diesen erst am Folgetag, der auch als Eingangsdatum vermerkt wurde.

Das Finanzamt verwarf den Einspruch als unzulässig. Das Schreiben habe die private Sphäre des Vorstehers erst verlassen, nachdem er erkannt habe, dass es sich um eine dienstliche Sache handele. Der Prozessbevollmächtigte, der den überwiegenden Teil seiner an das Finanzamt gerichteten Schreiben an den Vorsteher adressiere, sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dass dies zu Fristversäumnissen führen könne. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichtete Klage hatte vor dem Finanzgericht Erfolg. Das Finanzgericht entschied, der Einspruch sei rechtzeitig eingegangen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK