Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann wettbewerbswidrig sein

Mit einem Urteil vom 12.April 2014 (1 HK O 13/12) hat das Landgericht Frankenthal (LG) entschieden, dass die Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig sein kann.

Beklagter war ein Unternehmer, der im Online-Handel „eBay“ Produkte verkaufte und dabei mit der Aussage: „Ihr Paket oder Päckchen ist gegen Transportschäden oder Verlust versichert!“ warb. Einen unwissenden Kunden kann eine solche Aussage leicht beeindrucken und zum Kauf bei gerade diesem Anbieter veranlassen. Schließlich ist bei diesem sogar eine zusätzliche Transportversicherung inklusive- so scheint es. Das Gericht sah hierin jedoch eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Demnach ist eine geschäftliche Handlung unter anderem dann irreführend und damit unlauter, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, enthält ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK