Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands bei der Rechtsbeugung

von Britta Wegner

Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung setzt mindestens bedingten Vorsatz hinsichtlich eines Verstoßes gegen geltendes Recht sowie der Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei voraus.

BGH, Urteil vom 22.02.2014 – 2 StR 479/13

Fall: Der Angekl., der u. a. als Strafrichter in Bußgeldsachen eingesetzt war, monierte in der Zeit vor 2005 mehrfach gegenüber Bußgeldbehörden, in Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder des zulässigen Fahrzeughöchstgewichts sei der Akte weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Feststellung der Ordnungswidrigkeit verwendete Messgerät beigefügt. Er teilte den Bußgeldbehörden mit, im Hinblick auf seine – des Angekl. – hohe Belastung werde er diese Praxis nicht mehr hinnehmen; wenn die genannten Protokolle nicht vorgelegt würden, sei „in Zukunft mit anderen Entscheidungen zu rechnen“. In den Jahren 2006 bis 2008, sprach er, nachdem weiterhin entsprechende Beweisurkunden in Bußgeldakten nicht vorhanden waren, in einer Vielzahl von Fällen Betroffene durch Beschluss gem. § 72 OWiG frei. Er begründete dies jeweils damit, die Richtigkeit der behördlichen Messung sei auf Grund der Unvollständigkeit der Akte für das Gericht nicht nachprüfbar; hieraus folge ein Verfahrenshindernis.
Das OLG Jena hob in einer Reihe von Fällen auf die Rechtsbeschwerde der StA derartige Beschlüsse auf und verwies die Sachen an das AG zurück. Der Angekl. hielt sich in diesen Fällen an die Vorgaben des OLG und behandelte die Sachen nach Zurückverweisung ordnungsgemäß. In den sechs Fällen, die Gegenstand der Anklage sind, sprach der Angekl ...

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