Versorgungsausgleich – und die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Für das Bundesverfassungsgericht ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 VersAusglG die Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen der §§ 33, 37 VersAuglG zum Versorgungsausgleich wegen Unterhalts oder Todes ausschließt.

Die Einbeziehung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Anwendungsbereich dieser Anpassungsvorschriften wäre zwar verfassungsrechtlich zulässig, ist aber weder aufgrund des Eigentumsgrundrechtes (Art. 14 GG) noch aufgrund des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich geboten.

Inhalt[↑]

  • Die Ausgangssachverhalte
  • Die Vorgeschichte der gesetzlichen Neuregelung
  • Die gesetzliche Neuregelung
  • Die Ansicht des Bundesgerichtshofs
  • Eigentumsrecht, Art. 14 GG
  • Gleichheitssatz, Art. 3 ABs. 1 GG
  • Das abweichende Votum des Verfassungsrichters Gaier

Die Ausgangssachverhalte[↑]

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lagen zwei Verfahren zugrunde: Eine Verfassugsbeschwerde1 eines Betroffenen und ein Verfahren der konkreten Normenkontrolle2 aufgrund einer Richtervorlage des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts3:

Im Fall der Verfassungsbeschwerde1 hatte der Beschwerdeführer aus der Pflichtversicherung bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Versorgungsrente erworben. Die Rente des Ehemanns bei der Versorgungsanstalt wurde durch den Versorgungsausgleich anlässlich der Scheidung zugunsten der Ehefrau gekürzt. Die Ehefrau starb, nachdem sie weniger als 36 Monate Leistungen aus der übertragenen Altersversorgung bezogen hatte. Somit lägen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Rentenkürzung auf Seiten des Ehemanns gemäß § 37 VersAusglG vor, wenn § 32 VersAusglG dies für Anrechte aus Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes nicht ausschlösse ...

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